Satzung des Vereins „miteinander-wohnen-Rheinhessen e.V.“

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

(1) Der Verein trägt den Namen „miteinander-wohnen-Rheinhessen e.V.“
(2) Er hat den Sitz in Sprendlingen/Rhh.
(3) Der Verein soll mit Zustimmung der Mitgliederversammlung in das Vereinsregister
eingetragen werden
(4) Nach der Eintragung in das Vereinsregister erhält der Verein den Namenszusatz „e.V“.
(5) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

(1) Der Verein fördert Projekte, in denen Menschen mit unterschiedlichen Wohnbedürfnissen
in selbstbestimmter, solidarischer Gemeinschaft leben wollen.
(2) Der Verein will der Vereinzelung der Menschen und der Entfremdung der Generationen
entgegenwirken sowie toleranzgetragenes Zusammenleben von Menschen mit
unterschiedlicher Herkunft fördern.
(3) Zu den Zielen des Vereins gehören die generationsübergreifende Förderung der Jugendund
Altenhilfe, insbesondere durch ein unterstützendes Zusammenleben von älteren und
jüngeren Menschen.
(4) Der Verein plant im Sinne dieser Ziele exemplarische Projekte als Modellvorhaben, die er
begleitet und berät. Er steht für Informationen, Beratung und Diskussion für ähnliche Projekte
zur Verfügung und unterstützt eine Öffentlichkeitsarbeit, welche das Bewusstsein für selbstbestimmte
gemeinschaftliche Wohnprojekte als Alternative zu Alten- und Pflegeheimen wecken
soll.
(5) Der Verein ist frei von parteipolitischen, religiösen und ideologischen Bindungen.
(6) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden
(7) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Dritte dürfen nicht
durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig
hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die seine Ziele
unterstützt. Es können auch Ehrenmitglieder ernannt und passive, z. B. fördernde Mitglieder
in den Verein aufgenommen werden.
(2) Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Eine Ablehnung
des Aufnahmeantrages ist nicht anfechtbar und bedarf keiner Begründung.
(3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod, bei juristischen Personen
mit deren Erlöschen.
(4) Der Austritt eines Mitgliedes ist sofort möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung
gegenüber dem Vorstand. Eine Erstattung von bereits gezahlten Mitgliedsbeiträgen erfolgt
nicht.
(5) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder
trotz Mahnung seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt, so kann es
durch die Mitgliederversammlung mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Weitere
Gründe sind z.B.:
a) Vereinsschädigendes Verhalten,
b) Wissentlich falsche Angaben bei der Aufnahme,
c) Nichtentrichtung des Beitrages trotz einmaliger Mahnung,
d) Straffälligkeit, fremdenfeindliches oder diskriminierendes Auftreten in der Öffentlichkeit,
(6) Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw.
Stellungnahme gegeben werden.

§ 4 Beiträge

Die Mitglieder zahlen einen jährlichen Beitrag, der bis zum 31.12. des laufenden Jahres
entrichtet sein muss.
Die Mitgliederversammlung beschließt die Höhe des Jahresbeitrags.

§ 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung

§ 6 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus 3 Mitgliedern
Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden und dem Schriftführer.
Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden, er vertritt den
Verein gerichtlich und außergerichtlich. Die beiden Vorsitzenden sind bei Krankheit oder
Abwesenheit im Innenverhältnis alleine vertretungsbefugt. Scheidet einer der Vorsitzenden
aus, führt der andere die Geschäfte bis zur nächsten Mitgliederversammlung alleine.
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 5 Jahren gewählt.
Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.
Die Vorsitzenden werden von der Mitgliederversammlung in einem besonderen Wahlgang
bestimmt. Mit Zustimmung der Mitgliederversammlung kann der Vorstand auch en bloc
gewählt werden. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer
Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind.
(3) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins.
(4) Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens vier Mal statt. Die Einladung zu
Vorstandssitzungen erfolgt durch E-Mail oder Brief schriftlich unter Einhaltung einer
Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen.
(5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse einstimmig.
(6) Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich
gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren
schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse
sind schriftlich niederzulegen und von diesen zu unterzeichnen.
(7) Aufgaben des Vorstands sind insbesondere
a. das Festlegen der Vereinsziele und –aufgaben zur Beschlussvorlage für die
Mitgliederversammlung,
b. Das Beantragen des Eintrags des Vereins ins Vereinsregister
c. Das Führen der laufenden Geschäfte,
d. Das Erstellen eines Jahres- und Kassenberichts,
e. Das Vorbereiten und Leiten der Mitgliederversammlung,
f. Der Beschluss über die Aufnahme von Mitgliedern, der Ausschluss von Mitgliedern nach
Beschluss durch eine Mitgliederversammlung sowie das Führen der Mitgliederliste.
(8) Der Vorstand kann für seine Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung erhalten. Diese
bezieht sich z.B. auf eine Kostenübernahme für den Besuch von Seminaren, Workshops,
Übernachtungskosten und Reisekosten. Eine Mitgliederversammlung entscheidet hierüber
mit einfacher Mehrheit.

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen. Die Einladung
erfolgt durch den Vorstand.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das
Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 25% der Vereinsmitglieder
schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.
(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch E-Mail oder Brief
unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 2 Wochen bei gleichzeitiger
Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des
Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Versands der E-Mail oder des
Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die
letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
(4) Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist
grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser
Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.
Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über
die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei
Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium
angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung
einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der
Mitgliederversammlung zu berichten.
Die Mitgliederversammlung entscheidet z. B. auch über
a) Gebührenbefreiungen,
b) Aufgaben des Vereins nach Vorschlag des Vorstandes oder Eingabe einzelner Mitglieder
über den Vorstand,
c) Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich,
d) Mitgliedsbeiträge,
e) Satzungsänderungen,
f) Auflösung des Vereins.
(5) Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig
anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied
hat eine Stimme.
(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit
gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 8 Aufwandsersatz

(1) Mitglieder – soweit vom Vorstand beauftragt – und Vorstandsmitglieder können
Aufwendungen erstattet werden, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Verein
entstanden sind. Dazu gehören insbesondere Reisekosten, Verpflegungsmehraufwendungen,
Porto und Kommunikationskosten, Workshop- und Seminarkosten,
Übernachtungskosten. Die Mitgliederversammlung entscheidet hierüber mit einfacher
Mehrheit.
(2) Der Nachweis erfolgt über entsprechende Einzelbelege und ist spätestens 6 Wochen
nach Ende des jeweiligen Quartals geltend zu machen.
(3) Soweit für den Aufwandsersatz steuerliche Pauschalen und steuerfreie Höchstgrenzen
bestehen, erfolgt ein Ersatz nur in dieser Höhe.

§ 9 Satzungsänderung

(1) Für Satzungsänderungen ist eine 3/4 Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder
erforderlich. Für Änderungen des Satzungszwecks ist eine Mehrheit von 9/10 der
erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der
Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt
bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung
sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt waren.
(2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen
Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese
Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

§ 10 Beurkundung von Beschlüssen

Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind
schriftlich niederzulegen und vom 1. Vorsitzenden zu unterzeichnen.

§ 11 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

(1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4-Mehrheit der in der
Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach
rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an das
Kinderhospiz Bärenherz, Bahnstr. 13, 65205 Wiesbaden, das es unmittelbar und
ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Als Liquidatoren werden die zuletzt gewählten Vorstandsmitglieder bestellt.

Stand 07. Dezember 2019
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(Ort) (Datum)

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(Unterschriften)